Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam vorgehen

/Inneres/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt begünstigen, sollen verändert werden. Dafür treten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS in einem Antrag (14/5456) ein. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" fortzuführen und sich im Rahmen des Bündnisses für Arbeit dafür einzusetzen, für gering qualifizierte Arbeitnehmer neue Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten zu erschließen. Außerdem sollen die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden, um Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weiter treten die Abgeordneten dafür ein, nationale Freiwilligenprogramme zu stärken und den Kreis der Beteiligten auszuweiten.

Darüber hinaus sollen Hemmnisse für Freiwillige aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland abgebaut werden. Weiter setzen sich die Abgeordneten dafür ein, den Schutz potentieller Opfer von Straf- und Gewalttaten zu verbessern. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen weitere Anlaufstellen modellhaft entwickelt und erprobt werden, die konkrete rechtliche und soziale Unterstützung bieten und die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Diskriminierung und rechtsextremer Gewalt informieren können. Schließlich soll sich die Regierung auch verstärkt für die Integration der hier lebenden Migranten einsetzen. Die beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrecht leiste hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus müssten weitere rechtliche Schritte zum Abbau von Minderheiten Diskriminierung folgen, heißt es in dem Antrag. Eine Reform des Arbeitserlaubnisrechts sei ein wichtiger Schritt, um der Diskriminierung von Asylbewerbern entgegenzutreten.

Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, der Rechtsextremismus habe sich im Jahr 2000 erschreckend ausgebreitet. Nach amtlichen Erkenntnissen seien allein von Januar bis September 2000 rund 10.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert worden. In der Bundesrepublik würden in bestimmten Regionen von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Personen Plätze und Orte vereinnahmt, an denen ausländische Mitbürger nicht geduldet werden.

Weiter heißt es, die Diskriminierung von Minderheiten müsse entschieden bekämpft werden. Die Abgeordneten stellen sich auf die Seite der Opfer von Straf- und Gewalttaten. Es solle alles daran gesetzt werden, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt wirksam zu bekämpfen.