EU-Beitrittsverhandlungen so zügig wie möglich weiterführen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die F.D.P. plädiert dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern so zügig wie möglich weiter zu führen. Ziel müsse es sein, die ersten Bewerberstaaten so rechtzeitig aufzunehmen, dass diese an den Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen könnten, schreiben die Liberalen in einem Antrag (14/5454). Nach Ansicht der Freien Demokraten muss jedes Land, das der EU beitritt, die sogenannten Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen. Politische Rabatte dürfe es dabei nicht geben. Gewisse Übergangsfristen in Bereichen, die keine Binnenmarktrelevanz hätten, müssten den Beitrittskandidaten aber grundsätzlich zugestanden werden. Gut vorbereitete Bewerber sollten bald beitreten können, ohne auf langsamere warten zu müssen, schreibt die Fraktion weiter.

Nach Ansicht der F.D.P. muss zudem ein intensiver demokratischer Meinungsbildungsprozess, welcher das Für und Wider sorgfältig und sachlich abwäge, die EU-Erweiterung vorbereiten und begleiten. Das Parlament soll deshalb die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Vorzügen der Ost-Erweiterung überzeugt. Die Regierung müsse ferner darauf hinwirken, dass bei einem europäischen Sondergipfel unter belgischer Präsidentschaft die Aufnahmefähigkeit der EU auch "im materiellen Sinne" hergestellt wird. Darunter verstehen die Freien Demokraten vor allem, Mehrheitsentscheidungen im Rat und entsprechenden Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments zum Durchbruch zu verhelfen.