Koalitionsfraktionen wollen Agrarausschuss umbenennen

/Landwirtschaft/Anträge

Berlin: (hib/MAR) Die Umbenennung des Agrarausschusses in "Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ist Gegenstand eines Antrages der Koalitionsfraktionen (14/5543). Damit solle, so die Begründung, die Umbildung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Ausschussebene nachvollzogen werden. Die Zahl der Ausschussmitglieder soll wegen der erweiterten fachlichen Zuständigkeit auf 35 erhöht werden.

In einem weiteren Antrag (14/5568) fordert die F.D.P.-Fraktion die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Verbraucherfragen. Die Verbraucherpolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die alle politischen Bereiche erfasse, heißt es in der Begründung. Die willkürliche Bündelung von Verbraucherpolitik und Landwirtschaftspolitik in einen erweiterten Landwirtschaftsausschuss sei zu kurz gegriffen und orientiere sich ausschließlich an den aktuellen Krisen.