Regierung: Aufhebung des PKK-Verbots nicht beabsichtigt

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Berlin: (hib/WOL) Eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist nicht beabsichtigt. Dabei waren und sind die politischen Ziele der PKK für ein Betätigungsverbot irrelevant. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/5525) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/5360). Für die Haltung der Regierung seien vielmehr Beobachtungen ausschlaggebend, wo-

nach ein Richtungswechsel der PKK zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen trotz des seit September 1999 propagierten "Friedenskurses" jederzeit möglich bleibe. Damit stelle die PKK nach wie vor ein unkalkulierbares Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Der "Friedenskurs" der PKK gegenüber der Türkei sowie gegenüber verfeindeten kurdischen Organisationen im Grenzgebiet zum Iran und Irak sei zwar durch Parteitagsbeschlüsse über umfangreiche Änderungen bestätigt worden, notwendige inhaltliche Veränderungen seien jedoch ausgeblieben. Auch die konspirativen Verhaltensweisen seien beibehalten. Neugründungen von Unter- und Teilorganisationen hätten sich lediglich als Namensänderungen dargestellt, so die Regierung. Deutlich sei auch, dass die PKK-Befehlsstrukturen nach wie vor intakt seien und jegliche innerparteiliche Opposition nicht toleriert werde.

Die Abgeordneten hatten sich bei der Frage nach einer Aufhebung des PKK-Verbots auf eine Einstufung der Bundesanwaltschaft bezogen, wonach die PKK nicht mehr als eine terroristische Vereinigung anzusehen sei und es seit 1998 "keine Straftaten von Gewicht" mehr zu verzeichnen gegeben habe. Die Regierung übermittelt dazu Angaben des Bundeskriminalamtes. Danach gab es 1999 insgesamt 21 Fälle von Spendengelderpressung, acht davon mit Gewaltanwendung, sowie weiterer 17 Fälle im Jahr 2000, davon neun mit Gewaltanwendung. Bestrafungen bzw. Disziplinierung durch körperliche Misshandlung durch die PKK sind für 1999 mit acht Fällen und für 2000 mit drei Fällen registriert worden. "Vermisst" im Zusammenhang mit der PKK wurden 1999 insgesamt 19 Menschen, davon elf aktuell, sowie zwei im Jahr 2000, davon einer aktuell.