Zunahme der Schattenwirtschaft erstmals geringer als Wirtschaftswachstum

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (Anhörung)/

Berlin: (hib/RAB) In Deutschland wird die Schattenwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich zum ersten Mal nicht stärker als die offizielle Wirtschaft wachsen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung hervor, die am Mittwochmorgen auf einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung zum Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit diskutiert wurde. In den vergangenen Jahren sei die Schattenwirtschaft drei- bis viermal schneller gewachsen als der offizielle Bereich. Das Institut beruft sich auf vorläufige Berechnungen und vermutet, das die Hauptursache für das geringere Ansteigen der Schattenwirtschaft die in Kraft getretene Steuerreform ist, die eine "spürbare Entlastung" gebracht habe. Weiter heißt es, es müsse versucht werden, die vielen Dienstleistungen in der Schattenwirtschaft zu legalisieren und sie für die offizielle Wirtschaft attraktiv zu machen. Anlass für die Anhörung waren Anträge von SPD und Bündnisgrünen (14/5270) und der F.D.P. (14/3024).

Der Deutschen Gewerkschaftsbund geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht in dem Maße gesenkt werden könnten, dass illegale Beschäftigung unattraktiv wird. Schlüssel für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sei die Verschärfung der Kontrollen und damit die Erhöhung des Risikos, erwischt zu werden. Ziel müsse es sein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. So sollten zum Beispiel die Arbeitsämter und Zollbehörden die gleichen Sanktionsmöglichkeiten haben wie Steuerbehörden. Die Bundeszollverwaltung tritt in ihrer Stellungnahme dafür ein, öffentliche Bauvorhaben strenger zu prüfen und eine Haftung des Auftraggebers im Baugewerbe für die Sozialversicherungsabgaben seiner Subunternehmer einzuführen. Diese Strategien würden bei den eigentlichen Entscheidungsträgern ansetzen. Ihrer Einschätzung nach wächst die kriminelle Energie der Täter und die Methoden illegaler Beschäftigung verfeinerten sich, so dass sie sich immer schneller auf die Bekämpfungsstrategien einstellen. Außerdem liege bei den meisten Tätern ein mangelndes Unrechtbewusstsein vor; Schwarzarbeit werde häufig als Kavaliersdelikt gesehen.