Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SRE) Zur Frage der Einkesselung von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den letzten Jahren verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5623) auf die Kleine Anfrage der PDS (14/5416) auf die Zuständigkeit der Länder. Eine Umfrage dort habe drei Fälle im vergangenen und einen Fall in diesem Jahr zu Tage gefördert. Beispielsweise seien am 8. Juli in Hamburg aus Anlass eines Aufzuges der NPD 132 Personen von sieben Einsatzhundertschaften eingeschlossen worden. Insgesamt sei es bei allen vier Fällen zu 39 Strafverfahren gekommen.