"Zerfall Indonesiens hätte negative Wirkungen für die gesamte Region"

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Ein Zerfall Indonesiens oder schwebende innere Instabilität hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage der gesamten Region, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5744) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/5292) mit. Dazu zählten beispielsweise unkontrollierte Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegungen, aber auch die Unsicherheit von Schifffahrtswegen. Separatistische Bestrebungen, die sich gegen die territoriale Integrität Indonesiens richteten, könnten insofern eine ernste Bedrohung nicht nur für das südostasiatische Land selbst, sondern auch für die Region sein, da destabilisierende Dominoeffekte nicht auszuschließen seien, so die Regierung weiter. Angesichts der komplexen Gesamtlage sei von einem längeren Transformationsprozess auszugehen. Dieser werde von außen nur begrenzt zu beeinflussen sein. Dennoch könne eine Unterstützung der Demokratisierungsbemühungen erfolgen. Dazu zählten unter anderem ein intensiverer politischer Dialog, die Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, die Stärkung der freien Presse durch Journalistenaustausch sowie Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und der Zivilgesellschaft.

Von der Union auf Vorwürfe gegen das indonesische Militär wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen angesprochen, erklärt die Regierung, sowohl die Vereinten Nationen als auch eine indonesische Menschenrechtskommission hätten Berichte zu solchen Menschenrechtsverletzungen erstellt. Beide Berichte schrieben den indonesischen Streitkräften direkte oder indirekte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu. Im September vergangenen Jahres seien von Generalstaatsanwalt Darusman 23 Personen, darunter teilweise hochrangige Armee- und Polizei-Offiziere sowie Milizenführer, als Verdächtige benannt worden. Zu Verurteilungen sei es bislang nicht gekommen.