Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Europa sichern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll in der Sitzung des EU-Industrieministerrates am 15. Mai darauf dringen, dass die Europäische Kommission ihren Verhandlungsauftrag mit der südkoreanischen Regierung weiterführt, damit koreanische Werften keine Wettbewerbsvorteile von staatlicher Seite gewährt werden. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/5769). Bis zur Klärung in den Verhandlungen oder auf dem Klageweg vor der Welthandelsorganisation solle gegenüber der Regierung Südkoreas Entschlossenheit demonstriert und auf eine "schnellstmögliche Lösung" hingewirkt werden. Es müssten neue, wirksame Regelungen gefunden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werften bis zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltschiffbaumarkt zu sichern.

Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, auf den EU-Industrieministerrat Einfluss zu nehmen, damit die Europäische Kommission ihren Auftrag zügig umsetzt, im ersten Halbjahr einen weiteren Bericht zur Lage der europäischen Werften und über den Fortschritt ihrer Aktivitäten vorzulegen. Darin sollte auch dargestellt werden, welche Sanktionsmöglichkeiten oder Möglichkeiten für einen Einfuhrstopp für bestimmte koreanische Güter es gibt. Schließlich sollte die Regierung einen Sachstandsbericht über die Fortschritte des Welthandelsabkommens im Schiffbau abgeben.