Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr regeln

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung teilt nicht die in einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/5707) geäußerte Befürchtung, dass eine mögliche Auslagerung des Fahrdienstes der Deutschen Post AG zu Lohn- und Sozialdumping im Transportsektor führen wird. Dies stellt sie in ihrer Antwort (14/5901) klar. Allerdings gebe es grundsätzlich Handlungsbedarf, die Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr zu regeln. Sie habe daher einen Gesetzentwurf einge

bracht. Im Übrigen sei sie nicht der Auffassung, so die Regierung, dass eine eventuelle Vergabe von Transportaufträgen an Fremdfirmen durch die Deutsche Post AG dem Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit abzubauen, entgegen steht. Der Vorstand der Deutschen Post AG führe mit den Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat Gespräche über den sozialverträglichen Umbau des Fahrdienstes sowie über künftige Transporte in Eigenleistung durch die Deutsche Post AG. Nach dem Rationalisierungstarifvertrag seien betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2004 ausgeschlossen. Die PDS hatte in der Anfrage argumentiert, eine vollständige Auslagerung des Fahrdienstes der Deutschen Post an Fremdfirmen bis Ende 2002 würde 12.000 sozial geschützte Arbeitsplätze bei dem Unternehmen vernichten.