Im Bundeshaus notiert:

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind zwei Angehörige der britischen Streitkräfte, die im Jahre 1992 in Belfast einen jungen Iren getötet hatten und von einem Zivilgericht zu jeweils lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, zurzeit bei der britischen Rheinarmee in Deutschland stationiert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5906) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5648) mit. Die PDS hatte angegeben, die beiden seien nach drei Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Regierung erklärt, sie sehe keinen Anlass, die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen so zu verändern, dass der Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte auf Personen beschränkt wird, die nach deutschem Recht Wehrdienst leisten könnten.