5 Millionen DM für die Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl freigegeben

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag 5 Millionen DM für Zuschüsse für die Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl. Für die Entsperrung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die PDS; die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. stimmten dagegen. Der Haushaltsausschuss hatte den Zuschuss bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 qualifiziert gesperrt, weil die Ausschussmitglieder sicher stellen wollten, dass größere Unternehmen nicht bevorzugt werden. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Vorbehalt nunmehr durch eine mengenmäßige Staffelung des Selbstbehaltes ausgeräumt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wiesen darauf hin, dass eine endgültige Freigabe von der Zustimmung der EU abhängig sei. Es sei zumindest möglich, dass die notwendige Notifizierung mit Auflagen verbunden sei. Die SPD sah diese Gefahr nicht, da das Verfahren mit der EU abgestimmt worden sei.