Stärkeres Engagement zu Gunsten dreier Kaukasus-Republiken gefordert

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Auf ein stärkeres außen- und entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung gegenüber den Kaukasus-Republiken Armenien, Aserbaidschan und Georgien dringt die CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag (14/5961) erklären die Abgeordneten, es gelte jetzt, die strategische Bedeutung dieser Region anzuerkennen und Friedensmissionen unter dem Dach von OSZE und Vereinten Nationen in Abstimmung mit den europäischen Partnern voll zu unterstützen. Zudem regt die Union an, einen Beauftragten für den Kaukasus bzw. die kaspische Region einzusetzen. Zur Begründung ihrer Initiative schreibt die Fraktion, die drei südkaukasischen Republiken lägen an einer strategischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Spätestens seit der Aufnahme in den Europarat hätten Georgien, Armenien und Aserbaidschan einen "festen Platz in der europäischen Staatenfamilie".

Zehn Jahre nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit seien alle drei Republiken allerdings von ungelösten Sezessionskonflikten, labilen Waffenstillständen, Flüchtlingselend sowie Verarmung und Abwanderung geprägt. Im Falle Georgiens käme zusätzlich eine Erosion der staatlichen Macht hinzu. Die strukturellen Defizite der Region würden seit Jahrhunderten von den angrenzenden Regionalmächten für eigene Interessen genutzt und instrumentalisiert. Die Kollision unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Interessen, so die Abgeordneten weiter, habe zur Bildung strategischer Achsen quer durch den Kaukasus geführt. Die vertikale Achse verlaufe von Russland über Armenien in den Iran, die horizontale von Zentralasien über Aserbaidschan, die Türkei und die Ukraine nach Westeuropa. So lange diese Blockbildung anhalte, bleibe auch die Lösung der ethnischen Konflikte in der Region unwahrscheinlich.

Der Konflikt um das von Georgien abtrünnige Abchasien verhindere die Rückkehr von 300.000 Georgiern in ihre Heimat. Im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Nagorny-Karabach, in dem knapp 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes unter armenische Kontrolle geraten seien, seien über eine Million Menschen, meist Aserbaidschaner, zu Flüchtlingen geworden.Das menschliche Leid und die Perspektivlosigkeit der seit Jahren in unzumutbaren Behelfsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge sei eine humanitäre Katastrophe, so die CDU/CSU.

Die Fraktion verlangt vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung unter anderem, den Dialog mit den wichtigsten in der Region engagierten Staaten zu suchen. Neben den USA seien vor allem Gespräche mit Moskau, Ankara und Teheran zu führen. Gegenüber der russischen Regierung sei die volle Souveränität der drei Kaukasus-Republiken herauszustellen. Im Dialog mit der Türkei müsse auf das Ende der Blockade Armeniens hingewirkt werden. Insgesamt müsse die Bundesregierung politisch dazu beitragen, schrittweise die regionale Blockbildung zu überwinden, den Kaukasus nachhaltig zu stabilisieren und ihn in seiner Gesamtheit in die europäische Staatenfamilie einzubinden. Die Regierung habe ihre Politik ferner darauf auszurichten, den Ost-West-Korridor durch Georgien und Aserbaidschan auch mit Blick auf die langfristige europäische Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdgas offen zu halten. Dabei müsse sich Deutschland "bei allem Respekt vor legitimen Interessen anderer" Tendenzen zu exklusiver Wahrnehmung von Interessen und externer Bevormundung in der Kaukasusregion entgegenstellen.