Tierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Den Tierschutz auf nationaler wie auf EU-Ebene fortzuentwickeln, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6047). Damit soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche (MKS) oder der Schweinepest den tiermedizinischen Fortschritt zu nutzen. So müsse nach Ausbruch der Seuchen vorbeugend geimpft, Entwicklung und Einsatz markierter Impfstoffe müssten forciert werden. Gleichzeitig seien die mit den Impfungen verbundenen Handelsrestriktionen zu beseitigen. Die Nicht-Impfungspolitik bei MKS habe zur Folge, dass unsinnigerweise eine Massentötung von Tieren durchgeführt werde, was den Vorgaben des Tierschutzgesetzes widerspreche, so die Begründung.

Ferner sollen nach dem Willen der Union die Legehennen-Verordnung EU-weit und in den Beitrittsländern entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil gefasst und in ihrer Ausgestaltung europaweit durchgesetzt sowie die BSE-Vorsorge-Verordnung entsprechend der Schweizer Kohorten-Lösung gestaltet werden. Darüber hinaus sei die Dauer von Schlachtviehtransporten EU-weit auf höchstens sechs Stunden zu beschränken sowie die Zahl der Tierversuche auf das "unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren, heißt es in dem Antrag.