Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Zur Förderung der Binnenschifffahrt soll ein Fonds errichtet werden. Dies sieht ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf (14/6159) vor. Mit den Mitteln des Fonds sollen die Binnenschifffahrt gefördert und im Falle einer schweren Marktstörung Abwrackmaßnahmen finanziert werden. Damit wird nach Angaben der Koalition eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt. Die Einnahmen sollen von Schifffahrtsunternehmen kommen, die ihre Kapazität erweitern.