Wettbewerbsbedingungen des Bausektors erörtern

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Bausektors im Hinblick auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union sind Anlass für eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/6235). Nach Angaben der Liberalen werden die möglichen Auswirkungen der Osterweiterung auf den Arbeitsmarkt, insbesondere den der Bauwirtschaft in Deutschland, mit Sorge betrachtet. Gefordert würden unter anderem Übergangszeiten und Schutzregelungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht werde zum Beispiel als Ziel genannt, für alle auf dem deutschen Baumarkt Tätigen einheitlichen gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen zu garantieren. Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche bundes- und landesgesetzlichen Vergabebedingungen gelten bei einem Bauunternehmen aus einem EU-Land, das in Deutschland tätig wird und ob die Regierung Maßnahmen ergreifen will, um die unterschiedlichen Vergabebedingungen innerhalb der einzelnen Länder auf ein bundeseinheitliches Niveau zu bringen.