PDS fragt nach V-Mann des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Nach Angaben der PDS ist ein führender Thüringer Neonazi und zeitweiliger stellvertretender Vorsitzender des NPD- Landesverbandes als langjähriger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz enttarnt worden. In einer Kleinen Anfrage (14/6238) schreibt die Fraktion, die mögliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an Verbindungen der NPD zu gewaltbereiten Extremisten könne Auswirkungen auf den laufenden NPD-Verbotsantrag auf Bundesebene haben. Deshalb fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie zur Vorbereitung des NPD-Verbotsantrages aus dem Bundesland Thüringen "wichtige und aussagekräftige" Materialien bekommen habe. Die Exekutive soll auch dazu Stellung beziehen, ob sie vom Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens in den letzten fünf Jahren Zuarbeiten für die Einschätzung des bundesweiten Rechtsextremismus bekommen hat.