Im Bundeshaus notiert:

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die PDS-Fraktion hat Berichte aufgegriffen, denen zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), im vergangenen März eine "Waffenmesse" unter dem Namen IDEX 2001 in den Vereinigten Arabischen Emiraten besuchte. Diesen Berichten zufolge sei ferner ein Flottenverband der Deutschen Marine dorthin entsandt worden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6284). Die Abgeordneten wollen nunmehr wissen, ob die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund für politisch vertretbar hält, dass in den Arabischen Emiraten demokratische Grundsätze "strukturell missachtet" und Menschen- wie Frauenrechte "massiv eingeschränkt" werden.