Regierung soll weitere Initiativen zur Ächtung von Landminen ergreifen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der F.D.P. soll die Bundesregierung "vehement" auf solche Länder einwirken, welche das Abkommen zur Ächtung von Anti-Personen-Minen nach wie vor nicht unterzeichnet haben. Unter ihnen befänden sich "bedeutende und große Länder" wie USA, Russland, China und Indien, betont die Fraktion in einem Antrag (14/6328). Die Regierung sei ferner aufgefordert, so die Liberalen weiter, "schnellstens" die Initiative für ein Folgeabkommen zu starten. Dieses müsse die Ächtung aller Landminen umfassen, die lange nach dem Ende kriegerischer Handlungen eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, es handele sich dabei um Minen, die sich weder ausschalten ließen noch sich selbst zerstörten. Diese stellten, wenn sie ohne Pläne und Nachweis verlegt worden seien, durch ihre heimtückische Wirkung eine "nicht kalkulierbare Gefahr" dar. Die Bundesregierung müsse zudem sofort einseitig darauf zu verzichten, solche Landminen zu erproben oder herzustellen. Auch von Lizenzvergabe, Lagerung und Export sei Abstand zu nehmen. Die F.D.P.-Fraktion plädiert ferner dafür, den Einsatz von Räumgerät in minenverseuchten Ländern sowie die medizinische und soziale Hilfe für Minenopfer "signifikant zu erhöhen".