F.D.P. will mit 6-Punkte-Sofortprogramm den Schienenverkehr stärken

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll ein 6-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, um den Schienenverkehr zu stärken. In einem Antrag (14/6454) schreibt die F.D.P., die Netz AG müsse bereits zum 1. Januar nächsten Jahres aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG herausgelöst werden. Außerdem solle die Regierung ein Grundlagen- und Ressortforschungsprogramm zur Zukunft des Schienenverkehrs initiieren, um die überforderte Task Force "Schienenverkehr" zu entlasten. Des weiteren fordern die Abgeordneten, das deutsche Schienennetz mit sofortiger Wirkung für alle zugelassenen europäischen Eisenbahnunternehmen zu öffnen und nach dem Vorbild des Telekommunikationsmarktes eine echte Regulierungsbehörde einzurichten.

In den Augen der F.D.P. reicht die Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung nicht aus, um diesen wichtigen Verkehrsträger in die Offensive zu bringen. Der Eisenbahnverkehr verliere Verkehrsmarktanteile sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr. Die in absoluten Zahlen ausgedrückten Zuwächse seien geringer als das gesamte Verkehrswachstum. Die Eisenbahnen würden insofern nicht ausreichend zu Entlastung der anderen Verkehrsträger beitragen.