Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Haltung der Bundesregierung zur Eisenbahnpolitik ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/6597). Die Liberalen möchten wissen, ob Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), zur Schienenpolitik der Bundesregierung eine Abkehr von der bisherigen, als ergebnisoffen bezeichneten Haltung bedeuten. Den Freien Demokraten zufolge hat Hilsberg den diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem Schienennetz als nachrangig gegenüber einer Sanierung und Modernisierung der Deutschen Bahn AG bezeichnet.