Keine konkreten Anhaltspunkte über Fujimori-Gelder auf deutschen Konten

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen liegen nach Angaben der Bundesregierung keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass auf Konten deutscher Banken im In- und Ausland Gelder des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori oder ihm zurechenbarer Personen transferiert worden sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6665) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/6304) weiter mitteilt, würden für den Fall, dass entsprechende Gelder auf Konten in der Bundesrepublik überwiesen worden seien und sich noch dort befänden, die deutschen Behörden prüfen, ob ein Strafverfahren eröffnet oder im Wege der Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren gehandelt werden könne. Im Übrigen habe die neue peruanische Regierung bislang nicht darum gebeten, sie beim Aufspüren und der Rückübertragung von Geldern zu unterstützen, die vermutlich aus Korruption und Vetternwirtschaft stammen. Auch der gewählte Präsident Alejandro Toledo habe im Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 4. Juli dieses Jahres eine entsprechende Bitte nicht geäußert. Wie es weiter heißt, hat Interpol Lima zwischenzeitlich um internationale Fahndung zur Festnahme des ehemaligen peruanischen Geheimdienstchefs und Beraters Fujimoris Vladimiro Lenin Montesinos Torres sowie mehrerer Personen aus dessen Umkreis ersucht. Weitere an die Bundesregierung gerichtete Rechtshilfeersuchen lägen nicht vor.