Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zur Kritik des Bundesrechnungshofs an angeblich fehlerhaften Wohngeldzahlungen des Bundes an die Länder (14/4226) und daraufhin veranlassten Maßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird dieses Ressort bis Ende März kommenden Jahres Stellung nehmen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (14/6647) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/6295) dazu auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses. Dort sei unter anderem festgelegt worden, das Ministerium habe sicherzustellen, dass solche Länder, welche Zahlungen aus dem Bundeshaushalt ohne hinreichende Nachweise über Wohngeldleistungen und damit ohne Rechtsgrund veranlasst hätten, die erforderlichen Nachweise erbringen müsste.