Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" noch nicht vollständig umgesetzt

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Berlin: (hib/WOL) Der Beschluss über einen neuen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" ist noch nicht in allen Bundesländern umgesetzt. Bundesweit aussagekräftige Zahlen lägen daher für die nachgefragten Zeiträume noch nicht vor, erklärt die Bundesregierung in ihren Antworten (14/6543, 14/6725, 14/6737) auf drei Kleine Anfragen der PDS (14/6267, 14/6604, 14/6564). Die Fraktion hatte sich nach ausländerfeindlichen Auschreitungen im Mai und Juni 2001 sowie nach antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2001 erkundigt. Der Antwort zufolge hat die Konferenz der Innenminister und Senatoren des Bundes und der Länder sich im Mai auf die Modalitäten des neuen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" und dessen rückwirkende Einführung zum 1. Januar 2001 verständigt. Das Bundeskriminalamt bereite derzeit ein Lagebild für das erste Halbjahr 2001 vor.