Projekt der Integrationsverträge wird von Spätaussiedlern "gut angenommen"

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Berlin: (hib/WOL) Die Projektidee des Integrationsvertrages mit Sprachförderung und Hilfen zur beruflichen Eingliederung wird von den Spätaussiedlern nach Auskunft der beteiligten Trägerorganisationen "sehr gut angenommen". Dies geht aus der Antwort der Regierung (14/6683) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/6481) zu einem ersten Zwischenergebnis für die seit Jahresbeginn laufenden Modellversuche hervor. Über Richtlinien, Rechtsgrundlagen und eine Kostenverteilung könne jedoch erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse der derzeitigen Modellversuche bei sieben repräsentativ ausgesuchten Projekten vorliegen. Gleiches gelte für die Ausweitung auf das Bundesgebiet oder die Einrichtung ähnlicher Förderungen für vergleichbare Gruppen. Die derzeitige Finanzierung erfolge nach dem Bundesvertriebenenförderungsgesetz aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums.

Bei den Modellprojekten würden grundsätzlich nur Aussiedler einbezogen, die sich erst wenige Monate in Deutschland aufhalten. Sprachförderung und Gesellschaftskunde, Hilfe bei der beruflichen Orientierung sowie Weiterbildung und Unterstützung der beruflichen Integration durch Vermittlung an entsprechende Fachdienste erfolgten auf der Grundlage einer Kompetenz- und Sozialanalyse. Nach geltender Rechtslage bestehe für die Betroffenen lediglich Teilnahmepflicht an der Sprachförderung. Dies werde auch durch Sanktionsmöglichkeiten unterstrichen. Die Förderung sei aber unabhängig von Tests und deren Ergebnissen. Die Unterstützung durch den Bund betrage durchschnittlich 160.000 DM pro Standort und Jahr, die Beteiligung der Kommunen erreiche je nach örtlicher Ausgestaltung eine jährliche Höhe von bis zu 285.000 DM.