FDP will Seeämter und das Bundesoberseeamt stärken

/Verkehrs- und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ÖK) Die FDP-Fraktion will die Seeämter und das Bundesoberseeamt stärken. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (14/6892) vorgelegt. Das Seeunfallgesetz (SeeUG) müsse dafür an die Standards der International Maritime Organisation (IMO) angepasst werden. Dadurch werde die öffentliche Transparenz gesichert und Unfälle und Vorkommnisse effizient und zielgerichtet untersucht. Die Verfahrens- und Prozessrechte der Beteiligten würden entsprechend dem Verwaltungsverfahrensrecht gewahrt. Nach Ansicht der Liberalen gibt es keine Alternative zu der Übernahme dieser Bestimmungen. Den Kosten stünden eine verbesserte Effizienz und eingesparte Reisekosten gegenüber. Die Seefahrt sei nur im Rahmen internationalen Rechts möglich, dasselbe gelte für die Schiffssicherheit und den Umweltschutz an den Küsten. Die Übernahme der Vorgaben der IMO in nationale Gesetzgebung liefere die Grundlage dafür.