"Schwere Übergriffe" gegen Globalisierungsgegner sollen aufgeklärt werden

/Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die "schweren Übergriffe" der italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua sollen von einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/6896). Die Fraktion erklärt, die Aufklärung aller Vorwürfe sei keine inneritalienische Angelegenheit. Angeführt wird dazu, ein Demonstrant sei erschossen, zahlreiche weitere zum Teil erheblich verletzt worden. Auch seien festgenommene Globalisierungsgegner beschimpft, bedroht und teilweise "bis hin zu Folterungen" misshandelt worden. Die Abgeordneten beziehen sich des Weiteren auf Eingriffe in die Grundrechte auf Freizügigkeit, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bereits im Vorfeld des Gipfels sei gegen eine größere Zahl von Personen ein Ausreiseverbot verhängt worden, was zum Teil mit gerichtlich nicht überprüften Beschuldigungen oder auch nur mit einer Teilnahme an anderen Demonstrationen begründet worden sei. Juristischer und ärztlicher Beistand sei in vielen Fällen nicht erfolgt. Dagegen habe die italienische Regierung gegen freigelassene oder abgeschobene Personen Einreiseverbote verhängt. Schließlich seien mehrere Personen noch immer in Haft. Auf der Grundlage fragwürdiger Indizien werde ihnen die Zugehörigkeit zu einem als "terroristische Vereinigung" eingestuften "schwarzen Block" vorgeworfen. Insgesamt, so die PDS, hätten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Parteien eine vollständige Aufklärung der Ereignisse verlangt. Dies gelte auch für "konstruierte Vorwürfe" und angebliche Zusammenarbeit mit Neo-Nazis, mit denen Globalisierungsgegner "kriminalisiert" und abgeschreckt werden sollen.