"Bundespolitik ist auf Wahrung kommunaler Handlungsfähigkeit ausgerichtet"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Politik des Bundes ist darauf ausgerichtet, den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Kommunen zu wahren. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/6923) auf eine Große Anfrage der PDS zur "Lage und Zukunft der Kommunen in Deutschland" (14/5834). Sie betont, gerade der föderale Aufbau der Bundesrepublik erfordere "starke Kommunen". Zu widersprechen sei deshalb den zahlreichen Behauptungen in der Vorbemerkung der Anfrage, die auf eine vom Bund vertretene Notlage der Kommunen hinweisen wollten. Vielmehr habe sich die kommunale Finanzsituation in den letzten Jahren "erfreulich" entwickelt. Während im Jahr 1997 noch Finanzierungsdefizite angefallen seien, hätten die Kommunen in den Jahren 1998 bis 2000 "Finanzierungszuschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet".

Die Kommunen haben laut Antwort "die Reform der Bundesregierung unterstützt", was "nicht zuletzt in der Finanzpolitik" Ausdruck finde. Trotz erhöhter Gewerbesteuerumlage würden die Gemeinden insgesamt geringer belastet, als es ihrem Anteil am Steueraufkommen entspreche. Beim Ost-West-Vergleich sei auch darauf hinzuweisen, dass Veränderungen bei der Einnahmequelle Steuer nur "bedingt aussagekräftig" seien. Zuweisungen müssten hier einbezogen werden. So habe die Finanzzuweisung für Gemeinden in den neuen Ländern für 2000 im Vergleich zu den alten Ländern bei 170 Prozent gelegen, bei den Investitionszuweisungen hätten die Kommunen der neuen Länder sogar 311 Prozent erreicht. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen betragen danach seit 1995 jährlich 14 Milliarden DM.

Laut Schätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom Mai 2001 würden die Steuereinnahmen der Gemeinden von 112,7 Milliarden DM in 2001 auf 133,9 Milliarden DM im Jahr 2005 ansteigen. Zur Frage der Steuerausfälle in Folge des Steuersenkungsgesetzes wird dargelegt, den Kommunen würden 2001 Steuermindereinnahmen von 4,5 Milliarden DM entstehen. Während für 2002 lediglich mit Mindereinnahmen von 0,1 Milliarden gerechnet werde, seien für die Folgejahre größere Mindereinnahmen mit bis zu 7,2 Milliarden DM für 2006 zu erwarten. Am Beispiel der jährlichen Mehrbelastung durch die sogenannte Ökosteuer wird für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr eine Bruttobelastung von 104 Millionen DM für 2000 ausgewiesen, die Schätzung für 2003 ergebe 236 Millionen DM. Die reale Nettobelastung für 2000 betrage aber durch Entlastung in der Rentenversicherung und halbierte Mineralölsteuererhöhungen nur 51 Millionen DM und werde für 2003 auf 97 Millionen DM geschätzt.