FDP will weniger Punkte in Flensburg

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/ÖK) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, alle in der Flensburger Verkehrsünderkartei registrierten Personen mit drei und weniger Punkten zu tilgen. In ihrem Antrag (14/6963) sieht sie in dem 50-jährigen Jubiläum der Kartei einen willkommen Anlass dafür. Des Weiteren sollen Verkehrsdelikte mit bis zu drei Punkten nach einem Jahr und nicht nach zwei Jahren gelöscht werden. Das vorhandene Bonussystem soll bei freiwilliger Nachschulung ausgebaut werden. Ersttätern soll so die Gelegenheit gegeben werden, einen Eintrag ganz zu verhindern und bei schweren Delikten die Zahl der Punkte zu reduzieren. Zudem sei der Verwarnungs-, Bußgeld- und Punktekatalog zu vereinfachen und zu überarbeiten. Eine bessere Gewichtung nach Unfallträchtigkeit der Vergehen müsse erfolgen.