Unzulässige Fax-Werbung mit 0190-Nummern eindämmen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob diese über "unzulässige Werbepraktiken" per Fax informiert ist. In einer Kleinen Anfrage (14/7201) heißt es, seit Monaten nehme die unerwünschte Fax-Werbung nachts dramatisch zu. Diese Faxe sollten den Empfänger animieren, über kostspielige 0190-Nummern dubiose Infodienste mit wertlosem Inhalt abzurufen. Der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass unerwünschte Fax-Werbung unzulässig sei. Die Bundesregierung solle diesen "Missstand" und die "schwierige rechtliche Stellung des Verbrauchers" bewerten und sagen, was sie unternimmt, um dessen Position zu stärken. Gefragt wird ferner, ob sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dieses Problems annimmt und ob eine Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dazu vorliegt. Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, ob die Regierung zu einem Verbot von 0190-Nummern für Bestellungen oder den Abruf der dafür notwendigen Informationen bereit wäre.