Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen befürwortet

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Finanzausschuss am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (14/7062) in geänderter Fassung angenommen. Die Ausschussmehrheit befürwortete Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die darauf abzielen, die Erhöhung der Tabaksteuer nicht wie zunächst geplant in einem Schritt ab 2002, sondern in zwei Stufen vorzunehmen. Anstatt sofort um zwei Cent soll die Steuer bei Zigaretten zum 1. Januar 2002 um einen Cent je Zigarette und zum 1. Januar 2003 um einen weiteren Cent erhöht werden. Auch beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten wird die Erhöhung auf zwei Jahre verteilt. Ab 2002 soll die Steuer hier um 15 Prozent, ab 2003 um weitere 13 Prozent angehoben werden. Durch diese Erhöhung würden 2002 Mehreinnahmen in Höhe von rund 950 Millionen € und für 2003 von rund 1,05 Milliarden € erwartet. Beim Feinschnitt wird mit Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Millionen € gerechnet. Keine Änderung soll es bei der geplanten Erhöhung der Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent geben. Hier werden 2002 Mehreinnahmen von 500 Millionen € und 2003 von 525 Millionen € erwartet. Mit den Einnahmen sollen die Bekämpfung des Terrorismus und die Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit finanziert werden. Der Bundestag will das Gesetz bereits am kommenden Freitag verabschieden.

Auslöser für die jetzt geplante Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen war eine Anhörung des Finanzausschusses am 16. Oktober gewesen. Darin hatte der Verband der Cigarettenindustrie im Falle einer einstufigen Anhebung rund 1.000 Arbeitsplätze in der Tabakindustrie auf dem Spiel gesehen. Zudem hatte der Bundesverband deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller technische Probleme bei der Automatenumstellung, auch im Hinblick auf die Einführung des Euro, vorgebracht. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bei der Berechnung der Mehreinnahmen Ausweichreaktionen der Raucher bereits einkalkuliert. Die CDU/CSU befürwortete zwar das Ziel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, hielt Steuererhöhungen zur Finanzierung aber in der jetzigen Situation für falsch. Mit der Entscheidung,Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak von der Steuererhöhung auszunehmen, komme man einem Wunsch der deutschen Tabakwarenindustrie nach, berichtete die Regierung. Dies hätte auch kaum zu Mehreinnahmen geführt, hieß es weiter. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass die Regierung bereits immense Steuersenkungen beschlossen habe. Auch habe man auf Kürzungen im Sozialhaushalt verzichten wollen.