Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in die Wege leiten

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll alles unternehmen, damit das Protokoll der internationalen Klimakonferenz von Kyoto aus dem Jahre 1997 ratifiziert werden kann, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/7450). Dazu solle sie noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Fraktion wertet die Verhandlungsergebnisse der siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch als "Durchbruch für die internationale Klimapolitik". Es gehe jetzt darum, dass möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den Ratifizierungsprozess einleiten. Es gehe nicht zuletzt darum, die wirtschaftlichen Chancen wahrzunehmen, welche die modernen Instrumente der Klimapolitik bieten.