Aktuelle Tendenzen beim "Studienzentrum Weikersheim" benennen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach aktuellen Tendenzen beim "Studienzentrum Weikersheim" in Baden-Württemberg erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7931). In der Vergangenheit seien bei dem Studienzentrum vereinzelt Referenten aufgetreten, denen Verbindungen in die rechtsextremistische Szene nachzuweisen seien, so die Abgeordneten. Sie wollen wissen, ob die Regierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den neuen Präsidenten Klaus Hornung, über frühere Referenten oder andere Personen aus dem Umfeld des Studienzentrums hat, ob die Regierung befürchtet, dass sich unter dem neuen Präsidenten die Zielgruppe und die thematische Ausrichtung ändern könnten und ob Vorstandsmitglieder oder einfache Mitglieder des Studienzentrums in der Vergangenheit in rechtsextremistischen Zeitschriften publiziert haben oder bei rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien als Referenten aufgetreten sind. Auch nach den finanziellen Zuwendungen aus Bundesmitteln für das Studienzentrum in den vergangenen zehn Jahren erkundigt sich die Fraktion.