Gründe für Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aufzeigen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die im Jahr 2000 ausgesprochene Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (14/8177). Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen diese erfolgte und wann die zuständige Finanzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen dazu angewiesen wurde, interessiert die Abgeordneten. Des Weiteren beschäftigt die Fraktion, in welcher Höhe der Deutschen Post AG 1998 und 1999 die Umsatzsteuer erlassen worden sei und für welche Post-Dienstleistungen die Befreiung nicht gelte.

Ferner soll die Regierung Auskunft geben, ob es für die Bundesländer durch eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Post AG zu finanziellen Mindereinnahmen gekommen ist und, wenn ja, in welcher Höhe.