Union will befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit ausbauen

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Zeitarbeitsbranche soll gestärkt und der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen erleichtert werden. Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/8363) ein. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeitsbranche von sämtlichen Restriktionen befreit und grundsätzlich allen anderen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt werden. Des Weiteren will die Fraktion junge Unternehmer zu Personaleinstellungen ermutigen, indem die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen generell erweitert werden. Auch betriebliche Bündnisse für Arbeit will die Union stärken. Dazu sei es nötig, das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertrages gesetzlich neu zu definieren. Der Niedriglohnbereich müsse attraktiver sein als jede Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktförderung. Daher müssten die konkurrierenden Fördermöglichkeiten im zweiten Arbeitsmarkt deutlich zurückgefahren werden. Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der Vereinheitlichung zusammenzuführen. Gleichzeitig soll der arbeitsfähigen Hilfebezieher nachweisen müssen, dass er ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot nicht annehmen kann.

Zur Begründung heißt es, die Arbeitslosenzahl erreiche in den letzten Monaten traurige Rekordhöhen. Mit der derzeitigen Diskussion um die Bundesanstalt für Arbeit dürfe der Blick nicht darauf verstellt werden, dass die Nürnberger Behörde nicht Ursache der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sei. Die wirkliche Baustelle der Politik sei der Arbeitsmarkt. Wenn die Koalition eine Beschäftigungsdynamik wie in vielen europäischen Nachbarstaaten weiterhin verhindere, müsse jede gelungene Organisationsreform der Bundesanstalt ins Leere laufen. Wichtig sei es vor allem, neue Arbeitsplätze für Millionen Arbeitslose zu schaffen.