Förderung von Schwerbehinderten bei Reform der Bundesanstalt erläutern

/Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die umfassende berufliche Förderung und Integration von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Schwerbehinderten, steht anlässlich der Reform der Bundesanstalt für Arbeit im Vordergrund einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/8397). Die Bundesregierung soll darstellen, inwieweit sie berufliche Förderung und Integration von Schwerbehinderten als einen Schwerpunkt im Reformprozess der Bundesanstalt einplant und wie sie durch Maßnahmen und Schritte die Leistungen zu Gunsten von den betroffenen Schwerbehinderten verbessern möchte. Des Weiteren soll sie dazu Stellung nehmen, in welchem Umfang sie Aufgaben der beruflichen Förderung und Integration von Schwerbehinderten an private Vermittlungsfirmen zu übertragen beabsichtigt und wie sie dabei die besonderen Schutzinteressen von Schwerbehinderten zu sichern plant. Die Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen von der Bundesregierung im Februar bekannt gegebenen "Zweistufenplan für kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Dieser lässt nach Darstellung der Abgeordneten eine verstärkte Übertragung von Aufgaben an die private Arbeitsvermittlung erwarten.