Zweck von möglichen Personenkontrollen durch Bundeswehr erfragt

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Zu welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage Soldaten im Februar Personen- und Fahrzeugkontrollen in Niedersachsen machen sollten, möchte die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8429) wissen. Sie beruft sich dabei auf Presseberichte, in denen Personen- und Fahrzeugkontrollen "von zufällig des Weges kommenden Fußgängern und Autofahrern" der Bundeswehr in dem Ort Sickte angekündigt worden seien. Unter Berufung auf Medienberichte heißt es weiter, diese Übungen seien für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen KFOR-Friedenstruppe im Kosovo geplant gewesen. Ob diese Kontrollen stattgefunden und welche Waffen die Soldaten dabei mit sich geführt haben, möchten die Abgeordneten weiter wissen. Ferner erkundigen sie sich danach, ob die dabei erhobenen Daten von kontrollierten Bürgern gespeichert würden und auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehe.