Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2001 erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (14/8326). Die Liberalen wollen wissen, warum es für den Bereich Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug gibt. Sie fordern eine Aufstellung aller Straftaten, die vermutlich von Linksextremisten 2001 begangen worden sind. Von Interesse ist für die Abgeordneten weiterhin, von welchen linksextremen Gruppierungen derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat ausgeht.