Keine gemeinsame Finanzierung mit Brandenburg und Sachsen für die Sorben

/Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Ein neues Abkommen mit den Ländern Brandenburg und Sachsen zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist nicht beabsichtigt. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/8636) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/8440). Nach der gegenwärtigen Planung der Regierung soll der im Etat 2002 zur Förderung der Stiftung für das sorbische Volk veranschlagte Bundeszuschuss von 8,18 Millionen Euro auch für das Haushaltsjahr 2003 übernommen werden und sei auch so in der mittelfristigen Planung des Bundes bis 2006 festgeschrieben worden. Damit sei eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit der sorbischen Kultureinrichtungen aus Bundesmitteln gesichert. Aus Sicht der Regierung besteht keine Notwendigkeit, das hinsichtlich der Finanzierungsbeiträge des Bundes "überholte" Abkommen vom August 1998 zur gemeinsamen Finanzierung durch ein neues Abkommen zu ersetzen.