Regierung soll Bericht über maritime Sicherheit im Ostseeraum vorlegen

/Verkehr- und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll bis Ende Mai dieses Jahres einen Bericht zur maritimen Sicherheit im Ostseeraum vorlegen. Konkret sollen die Maßnahmen dargelegt werden, die zur Umsetzung geplant sind und die bereits zur Steigerung der Sicherheit eingeleitet worden sind, heißt es in einem Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (14/8855). Havarien auf der Ostsee hätten gezeigt, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der maritimen Sicherheit dringend notwendig sind, argumentieren die Fraktionen. Die hohe Verkehrsdichte sowie die hydrographischen Besonderheiten hätten zur Folge, dass die Ostsee und ihre Küsten durch Schiffshavarien besonders gefährdet seien. Größere Unfälle würden manche Länder in ihren wirtschaftlichen Grundlagen existenziell gefährden. Ein schriftlicher Bericht würde es nun ermöglichen, einzelne Maßnahmen der Ostseeanrainerstaaten zu vergleichen. Der Abgabetermin im Mai dieses Jahres ergebe sich daraus, dass die Ergebnisse der nationalen Status-Berichte in die Beschlussempfehlung sowie in die Berichterstattung für die Ostseeparlamentarierkonferenz einfließen sollten, schreiben die Abgeordneten.