Beziehungen zu Taiwan neu überdenken

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll das Verhältnis zu Taiwan im Lichte der jüngsten Entwicklungen neu überdacht werden. Dabei seien die positiven Veränderungen sowohl innerhalb Taiwans als auch zwischen Taiwan und der Volksrepublik China neu zu bewerten und hieraus praktische Rückschlüsse für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan abzuleiten. Wie die Freien Demokraten in ihrem Antrag (14/9121) fordern, soll die Bundesregierung gegenüber den Partnern in der EU darauf dringen, gemeinsame Regeln für die protokollarische Behandlung der in der EU ansässigen Vertretung Taiwans, insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung der taiwanesischen Repräsentanzen sowie mit Blick auf Ausweise und Steuerbefreiung für Einrichtungsgegenstände aufzustellen. Nach Ansicht der Fraktion bedeute ein Überdenken der Beziehungen zu Taiwan nicht die Aufgabe des "Ein-China-Prinzips". Dennoch hält sie eine Reihe von Maßnahmen für denkbar, die geeignet wären, die Beziehung zu Taiwan parallel zu den sich neu gestaltenden Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik auf eine bessere pragmatische Grundlage unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung zu stellen.

Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, in Anlehnung an Modelle europäischer Nachbarstaaten, gegebenenfalls durch Übereinkünfte zwischen den jeweiligen Vertretungen in Taipeh und Berlin, in Absprache mit dem jeweiligen Finanzbehörden und den deutschen und taiwanesischen Wirtschaftsverbänden nach Wegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Firmen in Deutschland und Taiwan zu suchen. Zudem sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, auch den Austausch auf der Ebene von Fachministern wieder aufzunehmen.