Regierung: Deutschland im UNO-Sekretariat nicht mehr unterrepräsentiert

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Berlin: (hib/RAB) Deutschland ist personell im Sekretariat der Vereinten Nationen (UNO) nicht mehr unterrepräsentiert. Die Bemühungen der Bundesregierung, dass Deutschland entsprechend seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung in den Einrichtungen der Vereinten Nationen auf allen Funktionsebenen angemessen personell vertreten ist, hätten im letzten Jahr "erfreuliche Erfolge" erbracht, heißt es in einem Bericht der Regierung (14/9466). Deutschland liege jetzt bei den der geografischen Verteilung unterliegenden Stellen (vergleichbar mit dem höheren Dienst) mit 136 besetzten Posten innerhalb der von der UNO definierten Bandbreite von 126 bis 171 Stellen. Bemühungen bevölkerungsreicher Schwellenländer, für die Berechnung der Bandbreite den Bevölkerungsfaktor zu Lasten des Beitragsfaktors aufzuwerten, habe sich die Regierung im Jahre 2001 erfolgreich widersetzen können. Ende des letzten Jahres seien im Sekretariat der UNO insgesamt 301 Deutsche beschäftigt gewesen. Auch in etlichen anderen Einrichtungen dieser Weltorganisation sei Deutschland nunmehr zahlenmäßig adäquat vertreten. Zu den Finanzbeiträgen heißt es, Deutschland befinde sich traditionell in der Spitzengruppe der Geber, sei allerdings auf Grund relativ drastischer Kürzungen der freiwilligen Zahlungen, die zur Konsolidierung des Bundeshaushalts gegen Ende der neunziger Jahre nötig geworden seien, in der Rangfolge der Geber um einige Plätze abgefallen. Die Regierung habe dem Generalsekretär der UNO aber zugesagt, dass sich Deutschland darum bemühen werde, die Beiträge nach Möglichkeit bald wieder zu steigern.

Zu den Bemühungen der Regierung, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, heißt es in dem Bericht, sie wolle Menschenrechte und Demokratie im Rahmen der UNO nachdrücklich fördern. Zu den neuen menschenrechtlichen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft zählt die Regierung die Globalisierung. Deren Wohlstandspotenzial könne nur im Rahmen einer umfassenden, das Wohl des Einzelnen in den Mittelpunkt stellenden Werteordnung verwirklicht werden. Daher sei es wichtig, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu stärken und die bürgerlichen und politischen Rechte zu sichern und weiter auszubauen. Zu den Bemühungen, im Rahmen der Generalversammlung mit der UNO zusammenzuarbeiten, heißt es in dem Bericht, wesentlich auf Anregung Deutschlands seien ein besonderes politisches Zeichen durch die Verabschiedung einer Konsensresolution gesetzt worden. Diese stelle den Beitrag von Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen einer Gesamtstrategie der Terrorismusbekämpfung heraus. Auch mit der Resolution zum "UNO-Melderegister für Militärausgaben" habe Deutschland darüber hinaus zentrale Marksteine gesetzt. Das Land sei auch maßgeblich an einem Beschluss der Generalversammlung beteiligt gewesen, die erste Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs für den September dieses Jahres vorzubereiten. Auch sei es gelungen, mit einer deutsch-französischen Resolution zum Verbot des reproduktiven Klonens einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem völkerrechtlich bindenden Instrument zurückzulegen. Ziel sei es, bis 2003 eine rechtsverbindliche Konvention zu erarbeiten.