Neue Akzente beim "Zentrum gegen Vertreibungen" hervorgehoben

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Den Schwerpunkt der Koalitionsinitiative für ein europäisch verankertes "Zentrum gegen Vertreibungen" (14/9033) hat die SPD am Mittwochnachmittag bei der Diskussion im Ausschuss für Kultur und Medien noch einmal hervorgehoben. Damit machte sie unter anderem auch deutlich, dass sie die dazu vorgelegten Anträge der CDU/CSU (14/8594) und der FDP 14/9068) als zu wenig offen für das Schicksal der Vertriebenen anderer Nationen hält. Die Union erläuterte zu dem von ihr vorgelegten Antrag, auch bei durchaus unterschiedlicher Akzentsetzung sei eine europäische Einbindung nicht strittig und auch die Standortfrage zweitrangig, wobei Berlin aber nicht von vornherein ausgeschlossen sein solle. Dem entgegneten die Bündnisgrünen, angesichts der derzeitigen politischen Diskussionen in Polen und der Tschechien gehe es der Koalition um eine langfristige Perspektive, die den östlichen Nachbarn hinsichtlich einer Beteiligung Zeit lassen wolle, Bedenken, aber auch Ängste auszuräumen. Mit einem Änderungsantrag zur eigenen Initiative habe die Koalition deutlich machen wollen, dass es sich um einen langfristig angelegten Dialog mit den europäischen Nachbarn in der Frage der Darstellung der Vertreibung handele. Dabei sei auch die Standortfrage von nicht unwesentlicher Bedeutung. Nach Ansicht der Bündnisgrünen muss es ein europäischer Ort sein, denn ein bereits festgelegter Ort in Deutschland für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" könnte auch so interpretiert werden, dass "wir mehr als ihr" von Vertreibung betroffen seien.

Die Freien Demokraten monierten, im Änderungsantrag der Koalition sei der Begriff des Mahnmals entfallen. Es müsse aber in dieser Frage erinnert, gemahnt und auch hervorgehoben werden, dass Vertreibungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Darüber hinaus müsse jenseits der Befindlichkeit etwa der polnischen Nachbarn generell geklärt werden, wer sich an einem solchen Zentrum beteiligen solle oder müsse. Klarheit müsse es schließlich auch hinsichtlich der Finanzierung geben. Die PDS legte dar, ein "Zentrum gegen Vertreibungen" müsse auch als Mahnung gegen den Krieg als einer der wesentlichen Ursachen für Vertreibungen verstanden werden. Anzuregen sei dabei, Israel in die Überlegungen einzubeziehen, da die meisten der heute in Israel lebenden Menschen das Schicksal der Vertreibung aus Deutschland und Europa erlitten hätten. Deutsche Erfahrungen allein könnten nicht Maßstab oder Grundlage für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" sein. Die SPD erwiderte darauf, die Klärung dieser Fragen sei genau das, was die Koalition mit ihrer Initiative und dem dazu vorgelegten Änderungsantrag beabsichtige. Es gehe nicht vorrangig um einen Antrag für ein "Zentrum gegen Vertreibungen", sondern um die Aufnahme eines Dialogs mit den europäischen Nachbarn darüber, wie die Darstellung von Vertreibungen angelegt werden könne, damit aus dem Verständnis des Leidens Engagement gegen solches Unrecht erwachse. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, die durchaus nachvollziehbare Forderung der FDP-Fraktion, Vertreibung als Menschenrechtsverbrechen zu ächten, sei wenig zielführend und eher kontraproduktiv. Wenn man dem folge, gäbe es nur "Hitze und Hetze". Aus eben diesem Grund habe man sich bewusst für den Dialog, für die europäische Einbindung und für eine längerfristige Perspektive eingesetzt.