Weite Zustimmung zum Regierungsbericht über das transatlantische Verhältnis

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Dem Bericht des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten D. Voigt, haben im öffentlichen Teil einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochvormittag alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der PDS zugestimmt. Darin stellte Voigt das herausragende Interesse Deutschlands und Europas an guten Beziehungen zu den USA, unabhängig von den aktuellen Meinungsverschiedenheiten, heraus. Europa könne nur in enger Zusammenarbeit mit den USA die Probleme lösen, müsse dazu jedoch handlungsfähiger werden. Die USA seien durch die Ereignisse des 11.September 2001 verletzbarer, aber auch entschlossener und selbstbewusster geworden. Diese Entschlossenheit habe man in Europa falsch eingeschätzt. Die zuweilen harschen Töne von Seiten der amerikanischen Regierung seit dem 11. September nannte er "populistische Rhetorik", der aber kein "populistisches Handeln" gefolgt sei, sondern ausgewogene, angemessene Reaktionen.

Für die Fraktion der SPD stimmte Volkmar Schultz den Aussagen des Berichtes zu und erklärte, es gebe keine Alternativen zu besten Beziehungen mit den USA. Deutschland und Europa seien nicht nur in einer Militär- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch in einer Kulturgemeinschaft mit den Vereinigten Staaten. Die weltweite Präsenz der USA führe dazu, dass sie oftmals gehasst, aber auch immer als ein Ort der Hoffnung gesehen würden. Seiner Meinung nach würde ein geschlosseneres Auftreten Europas die Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der USA deutlich erhöhen. Karl Lamers von der CDU/CSU-Fraktion stellte ebenfalls gemeinsame Werte und Interessen zwischen den USA und Europa fest. Unterschiedlicher Meinung sei man hingegen bei der Art der Interessenverfolgung. Um zu verhindern, dass unterschiedliche Strategien ausgebaut werden, müsse Europa versuchen die USA zu verstehen. Soll der Kampf gegen den internationalen Terrorismus von den Europäern mitgestaltet werden, müsse "mit einer Stimme gesprochen und auch militärisch mehr in die Waagschale geworfen werden".

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, Rita Griesshaber, schloss sich den Grundthesen der Ausführungen von Karsten D. Voigt an. Die Stärken Europas und der USA müssen sich ihrer Ansicht nach ergänzen. Das Denken der Europäer sei in den Fragen des Internationalen Gerichthofes sowie in Fragen des Klimaschutzes globaler - die Amerikaner hätten ihre Stärken hingegen bei der Umsetzung von Ordnungen, wo Appelle nicht mehr fruchten. Für Helmut Haussmann von der Fraktion der FDP steht die Frage nach dem Willen und den Fähigkeiten zu einer gleichberechtigten Partnerschaft im Vordergrund. Europa fehle es an militärischer Kraft und den USA oftmals an Gefühl für europäische Probleme. Er lobte den Euro als auch in Amerika anerkanntes Bindungsglied zwischen den europäischen Staaten. Seiner Meinung nach kann und darf die NATO nicht der einzige Pfeiler zum transatlantischen Partner sein. Auch auf der Handelsebene müsse man viel stärker zusammenarbeiten.

Fast vollständig anderer Auffassung als seine Kollegen war der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke. Angesichts der voranschreitenden Konkurrenzen und Differenzen forderte er eine prinzipielle Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses. Er warf den USA vor, Differenzen unter der Welt voranzutreiben, und kritisierte die eigenmächtige Haltung in Fragen des Klimaschutzes, des Internationalen Gerichtshofes und der Kriegsvorbereitung gegen den Irak.