Steuerentlastung 2003 zu Gunsten der Flutopfer verschieben

/Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (14/9894) eingebracht. Durch die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe des Jahre 2003 um ein Jahr und durch eine auf das kommende Jahr befristete Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 26,5 Prozent sollen den öffentlichen Gebietskörperschaften die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Bund und Länder einschließlich der Gemeinden sollen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen einem neuen Fond "Aufbauhilfe" zur Verfügung stellen. Der Fonds wird den Angaben zufolge ein Gesamtvolumen von bis zu 7,1 Milliarden Euro haben. Die erwarteten Steuermehreinnahmen für 2003 beziffern sich für den Bund auf 3,04 Milliarden Euro, für die Länder auf 2,7 Milliarden Euro und für die Gemeinden auf 826 Millionen Euro. Der Bund solle in den Fonds 3,51 Milliarden Euro, Länder und Gemeinden zusammen 3,59 Milliarden Euro einzahlen, heißt es weiter. Mit weiteren 1,2 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds und bis zu einer weiteren Milliarde Euro durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt zu Gunsten der betroffenen Länder sowie der bereits bewilligten Soforthilfe stünden fast 10 Milliarden Euro für die zügige Normalisierung des Lebens in den von der Katastrophe heimgesuchten Regionen zur Verfügung, betonen die Fraktionen.