Beirat des Bundesbeauftragten für Stasi-Angelegenheiten soll erweitert werden

/Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Eine Erweiterung des Beirates beim Bundesbeauftragten für Stasi-Angelegenheiten fordert die Fraktion der FDP in einem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Parlament beraten wird (15/313). Durch die Erhöhung der Zahl der vom Bundestag entsandten Mitglieder von sieben auf neun eröffne den kleineren Fraktionen des Parlaments die Möglichkeit, mit Sitz und Stimme im Beirat vertreten zu sein, erklären die Liberalen. In Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sei es wichtig, dass alle politischen Kräfte von Bedeutung in diesem Gremium vertreten seien, heißt es weiter. Nach der gegenwärtigen Rechtslage besteht der Beirat aus 16 Mitgliedern, wobei neun von den Bundesländern benannt und sieben weitere vom Deutschen Bundestag gewählt werden.