Städtebauliche Entwicklung in Ostdeutschland im Visier

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Ostdeutschland ist Mittelpunkt eines Antrages der CDU/CSU (15/352). Die Abgeordneten monieren unter anderem, dass die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern geprägt sei durch eine dramatische Wohnungsleerstände. Dies sei unverständlich, da Bund und Länder sich darauf verständigt hätten, den Missstand durch entsprechende Fördermaßnahmen zu beseitigen. Dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen sollten durch Abriss und Rückbau in Verbindung mit städtebaulicher Aufwertung vom Markt genommen werden. Ferner sei die Rede von Altschuldenentlastung und Zuschüssen im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" gewesen. Darüber hinaus sei auch der Wohnungsneubau drastisch zurückgegangen. Der Aufholprozess bei der Eigentumsbildung sei inzwischen gestoppt, heißt es.

Die Union fordert, Ursachenforschung hinsichtlich der geringen Effizienz staatlicher Programme zu betreiben. Dies sei in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch im Interesse des Steuerzahlers, argumentieren die Abgeordneten. Die Regierung solle dazu übergehen, einzelne Förderelemente effizienter und flexibler zu gestalten. So sollten beispielsweise die Bundesmittel im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" rechtzeitig aufgestockt werden. Diese wären im Haushaltsentwurf des laufenden Jahres auf etwa die Hälfte des Ansatzes aus dem letzten Jahr abgesenkt worden. Daneben fordert die Union weniger Regulierung und weniger Bürokratie.