FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung zur "Lage der Nation"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (15/418) eine unverzügliche Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur "Lage der Nation". Ziel ist es, im Rahmen dieser Erklärung die Politik des Bundeskanzlers zu diskutieren. Die Abgeordneten begründen ihr Anliegen damit, dass steigende Massenarbeitslosigkeit, die Steuer- und Wirtschaftpolitik, Rentenprobleme, der Wirrwarr in der Gesundheitspolitik sowie die außenpolitische Isolierung Deutschlands zu einer starken Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen haben. Die Regierungserklärung vom Oktober 2002 sei bereits heute Makulatur, heißt es. Darüber hinaus habe das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gezeigt, dass die Bevölkerung endlich marktwirtschaftliche Konsequenzen sehen wolle. Eine Politik des "Weiter so", wie sie vom Bundeskanzler angekündigt worden sei, könne es nicht geben, ohne dass Deutschland weiteren Schaden nehme, so die Liberalen.