Experten: Gewissheit über Finanzlage erst nach der Bundestagswahl

1. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/KHB) Die besonderen Risiken des Haushalts 2002 haben wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Manfred Overhaus auch andere Mitarbeiter im Hause Hans Eichels (SPD) schon im Sommer gesehen. Doch das seien für sie "Annahmen" auf Grund der im Juli 2002 veröffentlichten Steuerschätzung von Ende Juni gewesen, erklärten am Donnerstagabend der Leiter des Generalreferats Finanzpolitik Christian Kastrop, der Leiter der Abteilung Finanzpolitik Bernd Hanke und der Referatsleiter und Vorsitzende des Arbeitskreises Steuerschätzung Dieter Schoof vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" im Deutschen Bundestag.

Auch das Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank Professor Hermann Remsperger hat nach seiner Aussage im August eine Überschreitung der Stabilitätsgrenze (3 Prozent) für "eher wahrscheinlich" gehalten; er habe aber auch ein Einhalten dieser Grenze nicht ausgeschlossen. In der Bundesbank sei man zwar im September davon ausgegangen, dass es über die angestrebte Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro hinausgehen würde. Dennoch habe man nicht den Schluss gezogen, die Defizitquote von 3 Prozent könne überschritten werden.

Wie Overhaus waren alle erst nach der neuen Steuerschätzung Ende September, also nach der Bundestagswahl, gewiss, weder die Stabilitätsgrenze noch die angestrebte Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro sei zu halten. Der Ausschuss soll untersuchen, ob die Bundesregierung die Wähler vor der Wahl über die Lage der öffentlichen Kassen getäuscht hat. Die Steuerschätzung sagte Steuermindereinnahmen von fünf Milliarden Euro mit Folgen für Neuverschuldung und Einhalten der Stabilitätsgrenze voraus.

Kastrop erläuterte dem Ausschuss sein Dilemma: "Ich habe stets versucht, keine voreiligen Beschlüsse in Gang zu setzen, sondern eine sichere Entwicklung abgewartet." Schließlich habe es mehrfach Jahre mit "irregulären Entwicklungen" gegeben. Er habe keine Anhaltspunkte gehabt, die einen Wechsel in der Bewertung der Wirtschaftslage geboten hätten. Wäre er zu dieser Überzeugung gekommen, hätte er dem Minister geraten, das Thema im Wahlkampf offensiv anzugehen. Kastrop bestritt wie Overhaus, ein "Non-Paper" zu kennen, das frühzeitig vorher gesagt habe, die Stabilitätsgrenze sei nicht zu halten. "Ich hätte es kennen müssen, wäre es wichtig gewesen".

Auch Schoof und Hanke haben einen Aufschwung im zweiten Halbjahr 2002 für möglich gehalten. Der Ausschuss vernahm Hanke anschließend in vertraulicher Sitzung zur Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland den Bericht an die EU-Kommission zur Einhaltung der Defizitquote von 3 Prozent nicht zum 1. September 2002 nach Brüssel geschickt habe.