Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichern

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG für eine faire Geschäftspolitik des Unternehmens gegenüber den mittelständischen Postagenturen einsetzen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/466). Das Unternehmen habe seine Agenturpartner aufgefordert, neue Verträge zu unterschreiben, die zu erheblichen Einkommenseinbußen der Agenturnehmer führen würden. Trotz zum Teil sehr langer Kündigungsfristen sei zu befürchten, dass bis zu einem Drittel der rund 7000 Agenturverträge aufgelöst werden könnten. Die Deutsche Post AG muss nach den Vorstellungen der Union die vertraglichen Regelungen in Abstimmung mit den relevanten Verbänden wie dem Postagenturunternehmerverband und dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels überarbeiten und allen bisherigen Postagenturen neue Verträge vorlegen. Bis spätestens Ende April müsse die Deutsche Post AG darüber hinaus ihren Verpflichtungen aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung nachkommen, heißt es in dem Antrag. Im Falle der Kündigung müsse das Unternehmen jederzeit und in vollem Umfang seine Verpflichtung nach dieser Verordnung erfüllen. Sollte es zu Kündigungen der Agenturverträge kommen, so die Union, sei die Zeit der entstehenden Vakanzen zu verkürzen. Das Unternehmen habe schließlich bei der Schließung einer stationären Posteinrichtung die kommunalen Behörden zehn Wochen zuvor zu unterrichten.

Die Union befürchtet, dass die bereits ausgesprochenen und noch zu erwartenden Kündigungen von Agenturverträgen die Einhaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung gefährdet. Der Deutschen Post AG sei es bisher nicht gelungen, die in der Verordnung geforderten zusätzlichen Postfilialen einzurichten. Eine der möglichen Ursache sei darin zu sehen, dass die neuen Agenturverträge für potenzielle Agenturnehmer wirtschaftlich nicht attraktiv genug sind, heißt es in dem Antrag.