CDU/CSU: Berufliche Bildung modernisieren

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/POT) Vor dem Hintergrund der dramatisch gesunkenen Zahl von gemeldeten Ausbildungsstellen in Deutschland müssen die Reformen in der beruflichen Bildung vorangetrieben und der Lehrstellenmangel bekämpft werden. Dafür tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/653) ein, dessen Forderungen sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die Tarifparteien und die Bundesländer richten. In erster Linie ist es aus Sicht der Union die Aufgabe der Arbeitgeber und Gewerkschaften, ihre Verantwortung für die Ausbildung in Deutschland wahrzunehmen. So müsse die deutsche Wirtschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen. In den Tarifverträgen sollten mit vernünftigen Regelungen zur Ausbildungsvergütung die Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Dort, wo tariflich festgeschriebene Übernahmeverpflichtungen dazu führten, dass Unternehmen vor der Einstellung von Auszubildenden zurückschreckten, sollten die Tarifpartner ausbildungsfördernde Neuregelungen auf den Weg bringen, heißt es im Antrag weiter.

Sollte es den Tarifpartnern aufgrund der ökonomischen Situation trotz aller Anstrengungen nicht gelingen, so viele Ausbildungsplätze zu schaffen, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche eine Lehrstelle findet, müssten alle politischen Ebenen gegebenenfalls durch überbetriebliche Ausbildungsangebote dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. Wegen der "nachweislichen Erfolglosigkeit" fordert die CDU/CSU die Regierung zudem auf, das staatlich finanzierte Sofortprogramm "Jump" zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgehend zu beenden und die frei werdenden Mittel zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einzusetzen. Um jahrelange Blockade wie etwa bei den Ausbildungsberufen Industriekaufmann und Technischer Zeichner zu vermeiden, muss die Bundesregierung nach Auffassung der Union gegebenenfalls auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ausbildungsverordnungen ohne den Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erlassen. Um die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, müssten zudem die Ausbildereignungsverordnung modernisiert und das Informations- und Beratungsangebot für Betriebe, die nicht ausbilden, verbessert werden. Darüber hinaus muss nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion die Qualität und Ausstattung der Berufsschulen durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern verbessert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Antragsteller, vergleichbare Standards in allen Bundesländern einzuführen und die Interessen von Unternehmen bei den Berufsschulzeiten stärker zu berücksichtigen.